Wollen wir die sein, die behaupten müssen, nichts gewusst zu haben?

Zur Frage der Menschenrechte an den EU-Außengrenzen nach dem Brand von Moria

Seit in der Nacht zum 9. September das Flüchtlingslager Moria auf Lesbos abbrannte, haben europaweit mindestens 177 Demonstrationen stattgefunden, die sich für die sofortige Evakuierung der Menschen und eine humane Flüchtlingspolitik einsetzten – getragen von einem breiten Bündnis zivilgesellschaftlicher Bewegungen und Einzelpersonen in zahlreichen europäischen Ländern (Geiler 2020, EMA 2020). Eine dieser Demonstrationen war der äußere Anlass für den Redebeitrag[1], aus dem dieser Blogbeitrag entstanden ist.

Zwei Wochen später wurden 153 der 12.000 Geflüchteten aus Moria in Deutschland aufgenommen. Und während hierzulande über die potenziellen Belastungen für Kinder durch den Anblick von Menschen mit einem Mund-Nasen-Schutz debattiert wird, ziehen auf den Ägäischen Inseln über 3.000 Kinder in ein neues Camp – ohne sauberes Trinkwasser, ohne ausreichende Nahrung, Schutz vor Übergriffen und Gewalt, inmitten der Pandemie ohne Möglichkeiten zu Hygiene und Gesundheitsschutz – und ohne Chance auf den Besuch einer Schule sowieso. Das Camp gelegen auf einem ehemaligen Truppenübungsplatz, wo neben den spielenden Kindern noch nach Munitionsresten und Blindgängern gesucht (und beides auch gefunden) wird. Nur zur Erinnerung: Wir reden von Europa.

Das Momentum, das der Brand von Moria darzustellen schien, wirkt im Tagesgeschäft der Politik, im Alltag der Menschen hier in Deutschland schneller hinweggeweht als Asche. Zurück bleibt die Frage: Wie gelingt uns das, wie ist uns das über Jahre gelungen – und ich schließe mich selbst hier sehr explizit mit ein: über die Menschenrechtsverletzungen im Namen Europas, also in unserem Namen, zu wissen, kurz entsetzt zu sein – und dann wieder zu vergessen? Zu wissen, ohne wissen zu wollen. Zu wissen, ohne wirklich zur Kenntnis zu nehmen. Zu wissen vor allem, ohne so zu handeln, wie wir handeln müssten, wenn wir die Fakten anerkennen und unseren Werten entsprechend agieren wollten?

„Kognitive Dissonanz“ (Festinger 1978) nennt die Sozialpsychologie diesen Zustand. Sehr vereinfacht: Die innere Spannung, die u.a. dann auftritt, wenn eigene Überzeugung und eigenes Verhalten rational betrachtet nicht zu vereinbaren sind. Der Zustand ist verbunden mit einer Baseline unangenehmer Empfindungen – ein diffuses Wissen um die eigene Unehrlichkeit, das eigene Versagen, Schuld, Gefühle von Scham. Diese werden mit zahlreichen Strategien zu überwinden versucht. Manche davon sind Scheinlösungen: Verleugnung gehört dazu, Ablenkung, Nicht-Wahrhaben-Wollen von Informationen, Empörung, Externalisierung der eigenen Schuld, des eigenen Versagens auf andere. Das Warten auf die – nie eintreffende – gemeinsame europäische Lösung zum Beispiel. Oder das thematische Ausspielen der sozialen Ungerechtigkeit in Deutschland gegen die Not der Menschen in Flüchtlingslagern. Scheinlösungen auch wie „großherzige“, „mildtätige“ Angebote zur Aufnahme einiger besonders bedürftiger Menschen. Wir alle haben in den letzten Wochen, in den vergangenen Jahren Beispiele für diese Strategien gehört. Keine davon jedoch führt zu einer tatsächlichen Lösung der grundlegenden Herausforderung und Überwindung der bestehenden Dissonanz. Damit auch keine davon zur Überwindung der Baseline unangenehmer Gefühle – und erst Recht nicht zur Überwindung der tatsächlichen Schuld, die wir als Europäische Union mit jedem Tag der unsäglichen Behandlung schutzsuchender Menschen mehr auf uns laden. Denn es geht nicht um Mildtätigkeit und Großherzigkeit. Es geht um europäisches Recht, unser höchstes Rechtsgut, um die Menschenrechte, die durch das aktuelle Handeln gebrochen werden.

Will dieser Zustand tatsächlich überwunden werden, so bestehen im Kern zwei Möglichkeiten: Unser Handeln zu ändern, d.h. Herausforderungen so zu lösen, dass Überzeugung und Handeln wieder im Einklang stehen. Oder die bisherige Überzeugung aufzugeben.

Letzteres würde bedeuten, die EU verabschiedet sich endgültig und eindeutig von dem Selbstkonzept, eine an Menschenrechten, Solidarität und Rechtsstaatlichkeit orientierte „Werteunion“ zu sein. Eine solche Entscheidung – dass grundsätzlich zwar alle gleich, manche aber gleicher sind, und nur für die zweite Gruppe die Prinzipien der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit vollumfänglich gelten – scheint dabei aus Perspektive des privilegierten, einflussreichen Europa durchaus erst einmal nicht unattraktiv. Denjenigen, die diese Entscheidung favorisieren, seien in Anlehnung an John Rawls (1971) dennoch zwei Gedanken mit auf den Weg gegeben: Als Maßstab für die Gerechtigkeit einer Gesellschaftsordnung kann als Gedankenexperiment die Frage herangezogen werden, ob ich die geschaffenen Strukturen und gesetzlichen Rahmungen einer Gesellschaft auch dann als fair empfinden würde, wenn ich keine Kenntnis davon hätte, auf welchen Platz und mit welchem Status, mit welchen natürlichen Gaben, Intelligenz, Körperkraft usw. ich in diese Gesellschaft hineingeboren werde. Und selbst wenn ich „Gerechtigkeit“ als leitenden Wert für eine Gesellschaft ablehne, bliebe aus gänzlich amoralischer, rein egoistischer Perspektive gut abzuwägen, wie klug es erscheint, die Tür zu öffnen in eine Welt, deren Prinzipien am Erhalt der Privilegien des Stärkeren und der Negation der Grundrechte für große Gruppen von Menschen orientiert sind. Rein strategische Überlegung: Jede*r von uns kann auch ganz praktisch nie sicher sein, ob er*sie selbst – oder Kinder, Enkel, andere geliebte Menschen – ewig auf der Seite der mächtigen Gewinner*innen bleiben werden.

Lautet die Entscheidung, dass wir – im Versuch, die kognitive Dissonanz zu überwinden – nicht unsere Überzeugung, sondern unser Handeln anpassen wollen, hieße das zunächst einmal zur Kenntnis zu nehmen, dass die bisherigen Strategien eben nicht zu einer unseren Werten entsprechenden Lösung geführt haben. D.h. nach dem emotionalen Moment des Aufwachens, des Entsetzens, Erschreckens, Mitfühlens, den in den letzten Wochen so viele Menschen erlebt haben, die zuvor „nicht wissen wollten“, nun ganz ehrlich und nüchtern festzustellen, dass unser bisheriges Handeln geprägt war von Schein-Lösungen, Schein-Agieren. Von Reaktion statt Aktion. Auch davon, sich von undemokratischen, menschenverachtenden Kräften zu einer Politik treiben zu lassen, die die Dissonanz immer weiter verstärkt und nur durch immer mehr Scheinlösungen überhaupt noch zu ertragen ist, d.h. die zu mehr Verleugnung, mehr Irrationalität, mehr externalisierter Schuldzuschreibung und letztlich zu mehr Lüge und mehr Gewalt einlädt, niemals jedoch zu einer aktiven, kreativen Lösung im Sinne aller beteiligten Menschen.

Anschließend an diese Erkenntnis jedoch – und darin besteht vielleicht der aktuelle „Tipping point“ – ist es wesentlich, genau nicht in einer Verantwortungsübernahme im Modus eines zerknirschten Schuldeingeständnisses stehenzubleiben. Nachdem Menschen sich ihrer kognitiven Dissonanz bewusst wurden, benötigen sie ein Lösungsangebot – einen Weg, der alternatives, mit den eigenen Überzeugungen kongruentes Handeln entwirft und mindestens ebenso gangbar erscheint wie der Weg zurück in den Spannungszustand der Dissonanz. Erhalten sie dieses Angebot nicht, so greift die Maxime des Gehirns, zunächst einmal vor allem ressourcensparend arbeiten zu „wollen“ – und für dieses Ziel ist ein „Zurück“ in das Bekannte besser geeignet als eine jetzt noch stärker erfahrene Dissonanz. Hinsichtlich der Frage des Umgangs der EU mit Geflüchteten bedeutet dies, die Strategie der Information, der Problematisierung und der Sensibilisierung für die bestehende Dissonanz zu ergänzen um Narrative, die den Fokus auf die Möglichkeiten, das Machbare und die erstrebenswerten Ziele lenken. Narrative also, die verdeutlichen, dass und mit welchen Schritten Solidarität mit Menschen in Not und eine gerechte, an den Menschenrechten orientierte Migrationspolitik bzw. letztlich eine gerechtere Weltgesellschaft erreichbare Ziele sind und dass die Arbeit daran eine für uns alle – inklusive uns selbst – eine bessere Lösung darstellen würde als die aktuelle.

Zu einem solchen gedanklichen Paradigmenwechsel ausgerechnet im Moment einer krisenhaften Zuspitzung aufzufordern, kann gleichwohl nicht im Sinne einer naiven „Krise als Chance“-Rhetorik verstanden werden. Vielmehr geht es um Entwicklung von Lösungsangeboten unter Anerkennung und Wissen um die Komplexität der Zusammenhänge. Eine Aufgabe also, die vertieftes Wissen zum Thema voraussetzt und damit schwerlich an diejenigen adressiert werden kann, die gerade erst aus dem Nicht-Wissen-Wollen aufgetaucht sind. Eine Aufgabe gleichwohl, die – ohne entsprechende gesellschaftliche Rahmung – in gewisser Hinsicht auch für diejenigen eine Zumutung darstellt, die als Aktivist*innen auf die nun zu bearbeitende Situation, auf die drohende und eingetretene menschenrechtliche Katastrophe jahrelang hingewiesen und sich mit ihrer Kraft, ihrem Einsatz gegen sie gestellt haben. Und die aus einer menschlichen Perspektive alles Recht der Welt haben, enttäuscht oder auch wütend auf ihre Mitbürger*innen zu sein, die so lange nicht zur Kenntnis genommen haben.

Sollen die Wissensbestände derjenigen, die sich seit Jahren vertieft mit dem Thema auseinandersetzen, für eine konstruktive Lösung genutzt werden, müssen sie von der dauernden Rechtfertigung ihres Einsatzes, der Anstrengung des Kampfes um Gehör mit dem damit einhergehenden Risiko der Resignation entlastet werden. Das ist einer der Gründe, warum es wesentlich wäre, einen sicheren Rahmen für weiteres Handeln zu schaffen, indem durch politische Entscheidungen ein klares Bekenntnis zu den Werten demonstriert wird, denen sich die Europäische Union in ihren grundlegenden Vertragswerken eigentlich bereits verpflichtet hat: Ein solcher Schritt würde immer mehr Räume des gemeinsamen Nachdenkens über Lösungen ermöglichen, in denen – von Kampf, Enttäuschung, Erschöpfung und Resignation entlastet – die kreativen Ressourcen all der langjährig engagierten Menschen zur Geltung kämen. Gleichzeitig bildet ein solcher Rahmen auch die Voraussetzung für ein konsistentes Handeln im Sinne der Zielerreichung. Zumindest dann, wenn das Ziel nicht weiterhin darin bestehen soll, eine an Betroffenheiten und Stimmungen orientierte Symbolpolitik zu betreiben, die scheinbar einfache und damit notwendig unpassende Lösungen für komplexe Herausforderungen anbietet.

Geschieht dies nicht, steigt die Wahrscheinlichkeit, dass diejenigen, die aktuell kurz sensibilisiert wurden, in den Modus des „Nicht-Wissen-Wollens“ zurückfallen. Nicht, weil sie sich wieder in „schlechtere“, weniger empathische Menschen verwandelt haben, sondern weil diese Reaktion eben die gewohnte und damit die Ressourcen des Gehirns sparende Alternative für den Organismus darstellt. Das kann vielleicht moralisch be- oder verurteilt werden – was allerdings die Lösung keinen Schritt näherbringt.

Solange eine solche politische Rahmung dennoch nicht vorgenommen wird, bleibt die Alternative – wider die nachvollziehbare Tendenz zur Resignation – die zivilgesellschaftlichen Bewegungen in diese Richtung weiter zu intensivieren. Dazu kann es hilfreich sein, sich dessen bewusst zu werden, worauf wir schon zurückgreifen können: Analysen transformatorischer (Göpel 2020) oder revolutionärer (v. Redecker 2018) Veränderungsprozesse weisen darauf hin, dass sich ihnen vorausgehend bereits dezentral, im „Kleinen“, in „Zwischenräumen“ und „Keimzellen“ des Wandels Praktiken herausgebildet haben, die das spätere „Neue“ bereits in sich trugen, vorwegnahmen, einübten: „Wandel ergibt sich aus dem Bestehenden und zwar […] durch das Umfunktionieren gegebener Strukturen nach Maßgabe von Praktiken, die in gesellschaftlichen Zwischenräumen vorweggenommen und eingeübt werden. Es bedarf dieses beharrlichen Untergrunds – oder auch dieser untergründigen Beharrlichkeit –, um sicherzustellen, dass nach Fortsetzung nicht einfach Althergebrachtes, nach Auflösung nicht einfach Leere und nach Krisen nicht einfach Lähmung herrscht“ (v. Redecker, 2018, S. 9). Und dass es diese Räume bereits gibt, das zeigen u.a. die unzähligen Initiativen einzelner Menschen und Organisationen, die die eingangs genannten 177 Demonstrationen und die teils europaweite zivilgesellschaftlich getragene Zusammenarbeit in ihrer Planung ermöglichten. Das zeigt auch die Aufnahmebereitschaft einzelner Länder und Kommunen im Kontext der Aktion „Sicherer Hafen“. Das zeigt vielleicht auch die Erinnerung an 2015 und „wir schaffen das“ und die aus wissenschaftlicher Perspektive positive Einschätzung des hier in Deutschland – auch durch die Initiative und Solidarität unzähliger Menschen – Erreichten (DW 2020).

Was wir benötigen, um diese Räume auszubauen, diese Praktiken zu schärfen und einzuüben, sind – anschließend an Eva von Redeckers „Plädoyer für das Unheroische“ (2018, S. 158) – auch neue Narrative, die in diese Zwischenräume des vorweggenommenen Wandels einladen: Es gilt, in jeder vermeintlichen Sackgasse den Blick aus einer neuen Perspektive anzubieten. Das gilt für jede*n Einzelne*n, erst recht jedoch für diejenigen, die über das Privileg einer einflussreicheren oder von mehr Menschen wahrgenommenen Stimme verfügen, d.h. eben nicht nur Politiker*innen, sondern auch Medien- und Kulturschaffende, Wissenschaftler*innen, Künstler*innen.

Soll gesellschaftlicher Wandel eingeladen werden, erscheint notwendig, dass wir mit demselben wissenschaftlichen Aufwand, derselben Präzision, die wir auf die Diagnose der unzureichenden, unpassenden Lösungen verwenden, auch die Entwicklung neuer Lösungsansätze betreiben. Wir sind aufgefordert, die Tiefe der Analyse und Reflexion der Probleme zu verbinden mit der Weite des Denkens auf der Suche nach Lösungen außerhalb der gewohnten Denkmuster (Göpel 2020). Die Emotionalität, die wir dem Ausdruck der Verwundungen der Menschenrechte widmen, und die Härte unserer Kritik am Bestehenden ist zu vereinbaren mit der Hoffnung und Kraft, die aus der Entwicklung konkreter positiver Utopien, den Antworten auf die Frage „wie wollen wir leben“ (ebd.) erwachsen können.

Gestatten wir uns stattdessen, bei einer – wenn auch noch so berechtigten – Kritik des Bestehenden stehenzubleiben oder in unserer Kommunikation in das – menschlich verständliche – Medium des Zynismus zu wechseln, besteht die Konsequenz darin, dass wir die Erfindung von Narrativen unserer Zukunft der Werbeindustrie überlassen. Oder denjenigen, die ein Zurück in eine imaginär einfachere, sicherere Vergangenheit als das neue „Morgen“ postulieren. Es würde die Komplexität der Herausforderungen verkennen, diese Aufgabe als einfach darzustellen. Gleichzeitig kann uns aber nichts davon abhalten, in der Umsetzung dieses Paradigmenwechsels im Denken und Handeln innerhalb unserer „Zwischenräume“ bereits die Erleichterung in der Überwindung der individuellen kognitiven Dissonanz zu erfahren, die Solidarität zu leben, die wir global anstreben, und die Freude zu kultivieren, die die Suche nach dem Gelingenden implizieren kann – und damit die Einladung zu sein, die wir wünschen auszusprechen.

Deutsche Welle (2020). Germany passes refugee migration ’stress test‘: expert report. Verfügbar unter https://www.dw.com/en/germany-passes-refugee-migration-stress-test-expert-report/a-48639433. Zugriff 05.10.2020.

Europe Must Act (EMA) (2020). Protests in 27 European cities defending the human rights of refugees after Moria fire. Verfügbar unter https://de.europemustact.org/post/moria-fire-protests-in-27-cities. Zugriff 05.10.2020.

Geiler, J. (2020). Tausende demonstrieren in Berlin für die Aufnahme von Geflüchteten. In: Der Tagesspiegel, 20.09.20. Verfügbar unter https://www.tagesspiegel.de/berlin/unter-dem-motto-wir-haben-platz-tausende-demonstrieren-in-berlin-fuer-die-aufnahme-von-gefluechteten/26202806.html. Zugriff 05.10.2020.

Göpel, M. (2020). Unsere Welt neu denken. Eine Einladung. Berlin: Ullstein.

Festinger, L. (1978). Theorie der Kognitiven Dissonanzen. Bern: Huber.

Rawls, J. (1971). Eine Theorie der Gerechtigkeit. Frankfurt a. M.: Suhrkamp.

v. Redecker, E. (2018). Praxis und Revolution. Eine Sozialtheorie radikalen Wandels. Frankfurt/New York: Campus.

Bildrechte: Kirsty Evans

---

[1] Gehalten am 20.09.20 in Berlin im Namen von „Europe Must Act“ https://de.europemustact.org/

Zitiervorschlag: Gumz, H. (2020). Wollen wir die sein, die behaupten müssen, nichts gewusst zu haben? Zur Frage der Menschenrechte an den EU-Außengrenzen nach dem Brand von Moria. Institut für Theorie und Empirie des Sozialen e.V. https://doi.org/10.48747/ITES-WERKSTATT-BLOG_20201010_4