Die neue Bundesregierung plant eine Kindergrundsicherung einzuführen. Die Idee ist nicht neu: Bereits Ende der 2000er Jahre ist das Konzept als Reaktion auf steigende Kinderarmutszahlen intensiv diskutiert worden. Leider fand es bisher keinen Eingang in die sozialpolitischen Regelungen. Das soll sich laut Koalitionsvertrag bald ändern.
Mit dem sogenannten Bürgergeld kündigt die neue Regierung im Koalitionsvertrag eine Erneuerung des Grundsicherungssystems an. Mehr Fortschritt möchten die Regierenden auch im Bereich der Existenzsicherung wagen. Das Bürger*innengeld löst das Arbeitslosengeld-II ab. Kritik und Nachbesserungsbedarf gab es an letzterem in vielfacher Weise:
Der Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf dem Prüfstand (Teil I) Kürzlich hielt ich einen Vortrag zum Thema Ganztagsschule anlässlich des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung. Der Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP war gerade unterzeichnet. Meinen Zuhörer*innen wollte ich die aktuellen Verlautbarungen zum Thema Ganztag nicht vorenthalten. Ich schaute also nach was die neue Bundesregierung plant. Basierend auf den Erfahrungen der vergangen Jahren ging ich zwar nicht davon aus,…